Stadt Erkrath - Stationen auf dem Weg zu einem Mobilfunkversorgungskonzept

1998 -2000 / 2001 eine Bürgerinitiative kämpft gegen den Mobilfunksendemast am Schulzentrum Rankestraße. Die Stadt zieht eine bereits eingereichte Klage gegen die Telekom zurück wegen mangelnder Erfolgsaussichten.
Zeitraum 2002 -2005 eine lokale Bürgerinitiative, die sich immer wieder neu zusammensetzt, informiert Bürger über geplante Standorte per Flugblatt, bietet Hilfen an, veranstaltet und regt Informationsveranstaltungen zum Thema Mobilfunk z.B. in Schulen an usw.
Anfang Oktober 2005 O² plant in einem Wohngebiet der Stadt Erkrath auf dem von der Stadt durch das Observatorium gepachteten Gelände einen Mobilfunkmast. Dies wird durch Zufall bekannt. Durch sofortige, massive Proteste bei allen Parteien und dem Stadtrat wird dies verhindert. Die Stadt stellt ihr Gelände nicht zur Verfügung.
Mitte Oktober 2005 Bürger des Stadtteils Millrath erfahren, dass auf dem Gelände der Bahn ca.110 m von der dortigen Grundschule entfernt eine Sendeanlage der Bahn mit einer aufgesetzten UMTS - Sendeanlage von Vodafone errichtet werden soll. Massive Proteste der ansässigen Bürger und Eltern der betroffenen Schulkinder ( 600 Unterschriften in 2 Wochen).
2.11.05 Ratssitzung zum Thema Mast auf Bahngelände : Widersprüchliche Informationen werden gegeben hinsichtlich des Verstreichens einer Einspruchsfrist durch die Stadt
6.12.05 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne und BMU auf Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes für die Stadt Erkrath und der Einladung eines Vertreters der Stadt Attendorn.
20.12.05 Diskussion um den geplanten Sendemast der Bahn im PLUV ( Planungsausschuss Umwelt und Verkehr). Viele Bürger anwesend, Saal platzt aus allen Nähten. Es wird trotz Bedenken der Verwaltung nach heftigen Diskussionen ein Aufstellungsbeschluss zum Babauungsplan des betroffenen Gebietes verabschiedet.
24.1.06 PLUV : Ein Vertreter der Stadtverwaltung Attendorn trägt dortiges Mobilfunkversorgungskonzept vor und berichtet von den Erfahrungen
21.2.06 PLUV : In geheimer Abstimmung wird die Beauftragung eines Mobilfunkkonzepte beschlossen.Der Beschluss wird im Nachhinein von einer Partei als " Versehen" bezeichnet, was zu massiven Protesten der Bürger führt.
Es wird ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen.
28.3.06 Rat: Es wird beschlossen die Gelder für die Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes freizumachen. Umstritten sind die Ausführungsmodalitäten der Ausschreibung.( Sollen die Betreiber von Anfang an einbezogen werden ?)
25.4.06 PLUV : Diskussion um die Ausformulierung der Ausschreibung.
13.5.06 Pressemitteilung der Stadt an Bürger vor Erstellung des Konzeptes keine Mobilfunkanlagen mehr errichten zu lasssen. Ebenso Rundschreiben an Wohnungsbaugenossenschaften und ansässige Firmen.
13.5.06 Informationen der BI an Haushalte ( per Flugblatt ) über Anwerbeversuche der Deutschen Funkturm- AG zur Erstellung neuer Sendemasten mit Hinweis auf Ratsbeschluss.
30.5.06 PLUV : Die Stadt schreibt vier Institute an mit der Bitte um Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzeptes. Umstritten ist noch die Form die Einbeziehung der Bürger in die weitere Planung.
12.9.06 Anschreiben der Betreiber, dass zukünftig eine Abstimmung der Senderstandorte mit der Stadt vorzunehmen ist.
25.9.06 Die Verwaltung drängt auf Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Mobilfubkkonzeptes.
25.10.06 Erstes Vorbereitungstreffen mit dem Nova Institut unter Teilnahme von Verwaltung, Bürgern und Vertretern der Parteien.
14.11.06 PLUV ( Planungsausschuss Umwelt und Verkehr )
Die regierende CDU-FDP-Koalition lehnt die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem NOVA - Institut entwickelte Verwaltungs-vorlage in wichtigen Teilen ab, es kommt zum Eklat.
BI und Oppostionsparteien überlegen erneut bei eventuellem Scheitern der Verwaltungsvorlage im Rat ein Bürgerbegehren zu initiieren.
19.12.06 Ratssitzung:Der Rat der Stadt verabschiedet nach wiederum heftiger Diskussion eine mit dem Nova-Institut erarbeitete Vorlage, welche einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Bürgerinitiative und denen der Mehrheitsfraktion im Rat darstellen soll.
Der Ratsbeschluss enthält keine festgeschriebenen Obergrenzen für die Strahlungsminimierung, weist aber gleichwohl Wohngebiete und sensible Einrichtungen als Schutzgebiete aus, in denen besonders niedrige Werte angestrebt werden sollen.
(Es liegt jetzt also an Nova wie gut sie minimieren können, ohne dass die einzelnen Betreiber ihnen Funklöcher nachweisen können.)
April 2007 Die Stimmung ist zu Gunsten des Konzeptes gekippt. Auch die CDU läßt sich nicht mehr von den Betreibern unter Druck setzen. Sie will jetzt wissen, ob nicht weniger Belastung für die Erkrather Bürger möglich ist.
14. April 2007 PLUV: Die ersten Inhalte des Konzepts wurden von Dr. Niesen, EMF-Institut, Köln vorgestellt. Die Kurzfassung: es gibt viel zu viele Sender auf dem Stadtgebiet von Erkath. Man könnte mit viel weniger Sendemasten mit höher aufgehängten Antennen auskommen. Das würde die Strahlenbelastung für viele Erkrather erheblich reduzieren.
Anfang Mai 2007 Am 30.5.2007 wird das fertige Konzept den Erkrather Bürgern in einer Abendveranstaltung vorgestellt
19. Juni 2007 Ratssitzung: Das Konzept wurde - nachdem es bereits im PLUV einstimmig gebilligt wurde - vom Rat beschlossen.
Die erste Hürde ist genommen. Die Stadt Erkrath hofft jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit den Betreibern. Der Wunsch, Gesundheitsvorsorge und Mobilfunk nicht mehr als Gegensätze sehen zu müssen, ist zum Greifen nahe.
18.09.2007 Es findet ein Gespräch statt zwischen Vertretern der Stadt Erkrath, den Gutachtern vom emf-Institut sowie den Mobilfunkbetreibern. Ziel: Die zukünftige Netzplanung in Erkrath unter Berücksichtigung des vorhandenen Mobilfunkkonzeptes.
Ergebnis: Von Seiten der Betreiber wird eine Einbeziehung des Konzeptes in ihre Planung ausgeschlossen. Die bisherige Netzplanung ließe eine Übertragung des Konzeptes nicht zu. Begründung: Technische Hindernisse und ökonomische Gründe.Der Verbraucher bestimme letztendlich in welcher Form ein Netz ausgebaut angepasst und verstärkt würde. In kritischen Einzelfällen würden Messungen vereinbart, um extreme Feldstärkespitzen (nur unterhalb der Grenzwerte) zu vermeiden.
9/07 - 12/07 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf weist den mit Hinweis auf das Mobilfunkkonzept begründeten Einspruch der Stadt Erkrath gegen 3 neue geplante Standorte zurück und weist auf die Verpflichtung der Stadt hin, dass sie die Genehmigung erteilen muss. Daraufhin hat Erkrath beim OVG Münster einen Revisionsantrag gestellt, der z.Z. allerdings noch nicht entschieden ist. (Sofern aber die im Januar 08 bekannt gewordene Urteilsbegründung vom BayVGH (siehe nächster Absatz) noch in diese Entscheidung auf Zulassung der Revision einfließen kann, ist hier eine Wende zu Gunsten Erkrath möglich. Wenn nicht, wird LIMES-NRW alles tun, um eine weitere Kommune in NRW möglichst bald in die gleiche Ausgangsposition wie Erkrath zu bringen, dann allerdings unter Berufung auf das bayrische Urteil.)
10/07 - 12/07 Daraufhin wird von zwei Fraktionen im Rat beantragt das betroffene Gebiet in Erkrath (Wohngebiet mit einem Gewerbetrieb) mit Hilfe der Bauleitplanung zu schützen. Dies wird von den Mehrheitsfraktionen (CDU+FDP) abgelehnt. Betroffene Bürger (Am Kaiserhof) schließen sich zusammen und versuchen durch Gespräche doch noch die Errichtung des Mastes zu verhindern.
November 2007 Temporärer Teilerfolg (max. 2 Jahre): Für ein Gebiet im Hochdahler Nord-Osten wird per Aufstellungsbeschluss ein Flächennutzungsplan beschlossen, der Bauwerke über eine bestimmte Höhe als nicht zulässig erklärt. Diese Zeitspanne müsste jedoch der Stadt reichen für eine Entscheidung beim OVG Münster (siehe weiter unten).
Januar 2008 Interessierte Bürger und Politiker weisen die Stadt auf ein neues Urteil (2007) des Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hin. Darin wird in zwei bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 2. August 2007 (1 BV 05.2105 und 1 BV 06.464) bestätigt, dass Kommunen Standorte von Mobilfunksendeanlagen selbst so auswählen können, dass Wohngebiete geringer belastet werden als dies nach den Grenzwerten der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zulässig wäre.
06. März 2008 Schlaglicht: die Grünen/Erkrath beantragen zur Sitzung des PLUV das Erkrather Mobilfunkkonzept über entsprechende Ausweisungen im Flächennutzungsplan bzw. den Bebauungsplänen umzusetzen und dabei die Vorgaben des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, Urteil vom 02. August 2007, Az.: 1 BV 05.2105, zu beachten.
17. Juni 2008 Ratsbeschluss:Einen kleinen Erfolg konnten die Befürworter des Mobilfunkkonzeptes bei seiner Umsetzung erreichen: Bei einigen Enthaltungen aus FDP und CDU beschloss der Rat auf Antrag der Grünen hin, den Bebauungsplan Kaiserhof zu ändern und dort Mobilfunksendeanlagen auszuschließen Es geht also! Jetzt hoffen wir auf ein fortschrittliches Urteil am OVG Münster.
Juli – Dez.08 Die Stadt Erkrath leitet ein Bebauungsplanverfahren gegen die Errichtung eines Mobilfunkmasten in Erkrath Am Kaiserhof ein. Die Mobilfunkbetreiber legen dagegen Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt den Mobilfunkbetreibern Recht. Die Stadt Erkrath legt Berufung beim OVG NRW ein. Dieser Berufung wird nicht stattgegeben. Begründung: Die Stadt habe grundsätzlich das Recht planungsrechtlich bei der Errichtung von Stadtorten einzuwirken, habe aber von diesem Recht nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht. Damit müsse die Anlage genehmigt werden. (LIMES-Kommentar: !!! der für die Kommune negative Ausgang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier in der eigentlichen Sache zu einem Erfolg der Kritiker und Kommunen gekommen ist. Denn das OVG hat definitiv das Recht der Kommunen auf Planungshoheit - auch für Sendemasten - anerkannt, hier nur formal das entsprechende Zeitfenster verpasst.
Dennoch wird im Rat der Stadt beantragt das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen sowie durch Gespräche die Deutsche Funkturm AG als Betreiber zur Aufgabe ihrer Planung zu bewegen.
Juni 2009 Die Veränderungssperre für ein weiteres angefragtes Bau-Gebiet wird vom Rat verlängert.
Okt.2009 – Mai 2010: Die Verwaltung der Stadt Erkrath beginnt die Zustimmung der Eigentümer der im Mobilfunkkonzept vorgesehen Standorte einzuholen.
Juni 2010 Im Planungs-und Umweltausschuss wird über den Stand der der Dinge zur Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes berichtet.
Einige Standorte sind zugesagt bzw. existieren schon, bei anderen muss das Konzept angepasst werde, da die Eigentümer keine Zustimmung gegeben haben. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, die Verwaltung hofft im Herbst 2010 endgültige Ergebnisse vorlegen zu können.
Für das umstrittene Gebiet Am Kaiserhof ( s.o) liege keine Bauanfrage mehr vor.
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